Kölner Wochenschau - Wallraff Verfassungsschutz

Titel: Kölner Wochenschau - Video Werkstatt Bornheim - Wanzen, Spitzel & Computer

Transparent: III. Intern. Russel-Tribunal. Zur Situation der Menschenrechte in der BRD

Das 3. Russel-Tribunal fand zwischen 1978 und 1979 statt und befasste sich mit Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland, mit Sitzungen in Frankfurt-Harheim (28.März bis 4.April 1978) und Köln-Mülheim (3.bis 8. Januar 1979).

In dem Beitrag berichtet Günter Wallraff im Rahmen des Tribunals, dass über 1 ½ Jahre lang ein Verfahren gegen ihn geführt und sein Telefon drei Monate lang abgehört wurde.
Ausgangspunkt war, dass er für seine Arbeit als Bote im Gerling Konzern andere Arbeitspapiere benutzt hatte und dafür vor Gericht gestellt wurde. Während die Anklage gegen ihn vorbereitet wurde, fälschte der zuständige Staatsanwalt in Köln, Dr. Bellinghausen, seine Akte, indem er ein Datum änderte. Damit war er weiterhin für Wallraff zuständig und ließ ihn weiter observieren. 
Der Polizeipräsident von Köln setzte am 3.6.1975 ein Ermittlungsverfahren gegen Wallraff in Gang, nachdem eine Strafanzeige von dem Politischen Beamten Beisemann eingereicht worden war.
Dazu zitiert Wallraff aus dem Protokoll der Anzeige Beisemanns und dem Ergebnis eines Amtshilfeersuchens zum Bundesnachrichtendienst nach Pullach. 
Aufgrund von angeblichen Kontakten Wallraffs zu spanischen Terroristen wurde er schließlich als Staatsfeind eingestuft. Daraufhin wurde auf Antrag des Staatsanwalts Bellinghausen vom Amtsgericht Köln die Telefonüberwachung angeordnet. 1 ½ Jahre lang wurde Wallraff von Beisemann observiert.
Zum Schluß setzte der Generalstaatsanwalt gegen den Staatsanwalt Dr. Bellinghausen ein Verfahren in Gang, weil Bellinghausen seine Kompetenzen überschritten hatte. Dr. Bellinghausen wurde kurzzeitig ins Jugenddezernat strafversetzt, kam aber bald wieder in seine alte Position. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Während dieser Zeit, im November 1976, wurde Wallraffs Telefon weiter abgehört.
Fazit Wallraff: Das was (bei Rechtsverletzungen, d.Verf.) hilft, ist Öffentlichkeit, insbesondere die kritische Öffentlichkeit des demokratischen Auslands.